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SPD Ortsverein Dirmstein (Pfalz).

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Gute Bildung ist Zukunftsfrage :

Bildung

Der SPD-Parteivorstand warnt vor einer "Täuschung der Öffentlichkeit" durch den anstehenden "Bildungsgipfel" der Bundeskanzlerin. Denn in Wahrheit gefährdet Schwarz-Gelb durch Steuersenkungen, die letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben gehen, den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Einen entsprechenden Beschluss stellte Sigmar Gabriel am Montag in Berlin vor - gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und einer Gruppe Studierender, die der Einladung, die Gabriel in der vergangenen Woche an der Freien Universität in Berlin ausgesprochen hatte, gefolgt waren und an der Sitzung des SPD-Parteivorstandes teilnahmen.

Mehr Investitionen in Bildung

Mit dem Beschluss bekennt sich die SPD klar zur Notwendigkeit einer Steigerung der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben. "Wir brauchen tatsächlich zusätzliche Mittel", erklärte Gabriel, der mit Blick auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hinzufügte: "Aber die dramatischen Senkungen im Steuerbereich machen das alles zunichte."

An den am Mittwoch stattfindenden Bildungsgipfel richtet der SPD-Parteivorstand in dem Beschluss daher die klare Erwartung, die deutschen Bildungsausgaben deutlich zu steigern, "um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen". Erforderlich wären nach Berechnungen von Bund und Ländern dafür 13 bis 16 Milliarden Euro. Die OECD geht sogar von 25 Milliarden Euro aus.

Das BAföG stärken

Zu den zentralen bildungspolitischen Herausforderungen, die auch in dem Papier genannt werden, äußerte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft: An vorderster Stelle stünde auch weiterhin die Beitrags- und Gebührenfreiheit – von der Kita bis zum Erststudium. Weiter machte sich Kraft für den Ausbau des BAföGs stark – "auch des Schüler- und Erwachsenen-BaföGs" - und wandte sich entschieden gegen das von der Bundesregierung favorisierte Stipendienmodell. Dieses "leiste keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Situation".

Die konstruktive Debatte fortsetzen

Die anwesenden Studierenden begrüßten einhellig die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Parteivorstand der SPD. Es sei ein "konstruktives Gespräch" gewesen, bei dem "in vielen Punkten Einigkeit" bestanden habe, erklärten die Studentinnen und Studenten. Auch Sigmar Gabriel lobte die "spannende Debatte". Und die gemeinsame Diskussion ist damit nicht beendet: Als nächstes wollen die Studierenden einen Vorschlag für mehr Mitbestimmung bei der notwendigen Reform des Bologna-Prozesses erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen.

 

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