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"Zockerei an den Finanzmärkten endlich beenden" :

Wirtschaftspolitik

Ein Rettungspaket von insgesamt 750 Milliarden Euro soll für unter Druck geratene EU-Mitgliedstaaten geschnürt werden. Das hatten die EU-Finanzminister in der Nacht zu Montag beschlossen. Deutschland soll Kredite von 123 Milliarden Euro übernehmen. Nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Bundeskanzlerin kritisierte der SPD-Vorsitzende zu viele offene Fragen an dem Vorhaben. Vor allem müsse die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Nach der Griechenland-Krise sind mit Portugal und Spanien weitere EU-Staaten durch Finanzmarktspekulationen über das Wochenende weiter unter Druck geraten. Weiterhin bedroht ist damit auch die Stabilität des Euro.

Am Montag unterrichtete Angela Merkel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über das wenige Stunden zuvor in Brüssel verabredete Hilfspaket: Mit insgesamt 750 Milliarden Euro soll den Finanzmarktspekulationen begegnet werden 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds zur Verfügung stellen. 60 Milliarden kommen aus dem Haushalt der EU-Kommission und weitere 440 Milliarden von den EU-Mitgliedstaaten. Der deutsche Anteil soll 123 Milliarden Euro betragen. Bereits am Dienst soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen, der in der kommenden Woche zur Beratung ins Parlament gehen soll.

Zu viele offene Fragen

Dabei seien aber noch viele Fragen offen, kritisierte Gabriel am Montag nach der Unterrichtung im Kanzleramt. Dem SPD-Vorsitzenden geht es dabei vor allem um zwei Punkte: Er will an die Ursachen der Krise, damit sich ähnliches nicht wiederholt. Und er will die Verursacher an den Folgekosten beteiligen. Sehr schnell hätten die Staats- und Regierungschefs finanzielle Beiträge verabredet, ohne aber zu klären, wie die Finanzmärkte reguliert werden können, stellte Gabriel fest. Die Formulierungen seien "weich und unkonkret" geblieben.

SPD-Konzept liegt vor

Die SPD hingegen hat bereits vor Wochen klare Vorschläge vorgelegt, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann und zur Regulierung der Finanzmärkte. Ein Baustein in dem Konzept ist etwa die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die bislang von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde. Inzwischen scheint in der Frage auch in die Koalition Bewegung zu kommen.

Sowohl Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten die Zustimmung der SPD-Fraktion zum neuen Rettungspaket von der Klärung der noch offenen Fragen abhängig.

"Wir wollen, dass die Spekulation und die Zockereien an den Finanzmärkte endlich beendet werden", beschrieb der SPD-Vorsitzende die Linie.

 

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