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Finanztransaktionssteuer gegen "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus" :

Sozialpolitik

Zwei Jahre ist es her. Mit der Insolvenz von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verbindet die Welt den Ausbruch der globalen Finanzkrise. Heute geht es der Wirtschaft wieder besser. Aber wiederholen kann sich eine solche Krise jederzeit – wenn nicht die Finanzmärkte umfassend reformiert und reguliert werden. Ein wichtiges Element hierfür ist die Finanztransaktionssteuer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie das richtige Instrument, um die "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus" zu bekämpfen.

Die Krise hat die Schwächen des Weltfinanzsystems schonungslos offen gelegt: Mangelnde Regulierung hochriskanter Spekulation. Wirksame Antworten auf die Herausforderung diskutierten am Dienstag Expertinnen und Experten auf einer SPD-Konferenz im Willy-Brandt-Haus.

DGB-Chef Sommer: „Verursacher müssen die Folgekosten mittragen“

Sechs Diskutanten, sechs Perspektiven, eine bestimmende Forderung. Es geht darum die Verursacher der Krise, die Banken und Geldjongleure auf dem Weltmarkt, an den Kosten zu beteiligen. Ein Steuersatz zwischen 0,01 und 0,1 Prozent auf alle Transaktionen mit Finanzwerten sind im Gespräch. „Man fühlt sich in diesem Land in das Dickicht sozialer Ungerechtigkeit geführt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. „Es ist das erste Mal, dass sich die Weltgewerkschaftsbewegung in einem Ziel, nämlich die Finanztransaktionssteuer, einig ist. Die Verursacher müssen die Folgekosten mittragen!“

Und wenn auch nicht gleich alle Wirtschaftsmächte mitziehen, müsse wenigstens die Euro-Zone bereit sein, die Regulierungsmaschine in Gang zu setzen, forderte Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Bischof Markus Dröge: Schere zwischen Arm und Reich schließen

Und dabei geht es nicht nur darum, dass es gerecht wäre, wenn die Verursacher der Krise auch die Verantwortung für die Konsequenzen aus einem gescheiterten freien Markttreiben übernehmen müssen. Geld ist das Eine, Moral und Ethik das Andere. „Es ist höchste Zeit mit robusten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auftut – denn die ist gefährlich“, sagte Bischof Markus Dröge. Helfen sei schließlich kein Hobby, sondern eine Kultur. Und so müssen sich wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich auf einer Ebene bewegen, forderte Bischof Dröge.

Der Chefsvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, Dr. Thomas Meyer, sah das etwas anders. „Die Märkte werden von Emotionen getrieben. Das ist mathematisch nicht kalkulierbar“, so Meyer. „Wir brauchen also größere Sicherheitspuffer.“ Er meint einen Stabilisierungsfond, in denen die Banken Geld einzahlen wollen, um damit aus der nächsten Finanzkrise gezogen zu werden. Eine Finanztransaktionssteuer will Meyer nicht. Der Finanzsektor werde versuchen, so eine Steuer zu umgehen, glaubt der Banker und lehnt außerdem eine mittelbare Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Bankenstabilisierung „intellektuell“ ab.

„Friedenspolitische Angelegenheit“

Dieses Argument konnte aber niemanden in der Runde und im Publikum überzeugen. Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB und Vorsitzende des Forums Eine Welt, brachte es auf den Punkt: „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Instrument, das die Solidarität in der Welt erhalten soll. Für mich ist diese Debatte eine friedenspolitische Angelegenheit.“

 

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