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Jusos Rheinland-Pfalz: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" :

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"Wir lassen uns nicht einschüchtern!" Ein Kommentar zum ersten Gedenktag der Attentate von Oslo und Utoya und darüber, warum der Kampf gegen den Faschismus für uns eine zentrale Aufgabe ist und bleibt.

Es ist der 22. Juli 2011, als Anders Behring Breivik um 15:22 eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel zündet. Die Explosion reißt acht Menschen in den Tod. Gegen 17 Uhr erreicht der Attentäter die Insel Utøya im Tyrifjord, auf der gerade das alljährliche Zeltlager der norwegischen sozialdemokratischen Parteijugend „Arbeidernes Ungdomsfylking“ stattfindet. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich rund 600 JungsozialistInnen auf der Insel. Als Polizist verkleidet, eröffnet Breivik, bewaffnet mit zwei Pistolen, wahllos das Feuer auf die Jugendlichen. Insgesamt sterben bei den Anschlägen in Oslo und auf Utøya 77 Menschen.

Auch heute, ein Jahr nach den Anschlägen, sind wir in unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Einige von uns haben auf internationalen Veranstaltungen der europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendverbände die Bekanntschaft der norwegischen GenossInnen gemacht. Viele von uns haben selbst an ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen. Doch nicht nur das macht betroffen. Breiviks Tat war eine politische Tat. Die Auswahl seiner Opfer erfolgte nicht willkürlich. Breivik wählte das Zeltlager der norwegischen JungsozialistInnen, weil diese für ein Welt- und Gesellschaftsbild eintreten, das dem seinen fundamental entgegensteht. Wir JungsozialistInnen, die wir uns seit jeher als internationalistische Bewegung sehen, streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an: eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Herkunft oder Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Anders Brevik hingegen beschreibt in seinem Pamphlet, „2083: A European Declaration of Independence“, das er unmittelbar vor den Attentaten im Internet veröffentlichte, ein anderes Gesellschaftsbild. Er sieht das friedliche Miteinander der Kulturen als eine „antieuropäische Hassideologie“ und als „demografische Kriegsführung“, die „die Auslöschung der westeuropäischen Rasse“ zur Folge habe. Die Ideologie des Attentäters hat ihre Opfer gefordert. Die jüngsten waren kaum 14 Jahre alt.

Das unerträgliche Grinsen des Massenmörders in die Kameras, die Gedanken an die Eltern, FreundInnen, Geschwister der Getöteten, die quälende Frage, ob nicht all das hätte verhindert werden können, machen Utøya, das inzwischen zum Synonym für den rechten Terror geworden ist, nicht selten auch zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Ideen und Wertvorstellungen.

Vom 13.-20. Juli fand in Kroatien das Sommercamp der European Community Organisation of Socialist Youth (ECOSY) statt, zu dem sich jährlich JungsozialistInnen aus ganz Europa treffen. Auch in diesem Jahr waren die Jusos Rheinland-Pfalz wieder mit einer Delegation vertreten. Das Signal, das hiervon ausgeht, ist ein deutliches: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Wir werden rechten Ideologien und rechtem Terror in einem entschlossenen und solidarischen demokratischen Kampf entgegentreten, wohlwissend, dass entsprechendes Gedankengut noch immer existiert. Das Denken und Handeln von Anders Breivik ist, ähnlich wie die Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“, nicht im luftleeren Raum zu betrachten. Gesellschaften müssen sich immer als Ganzes daran messen lassen, wie sie etwaigem Gedankengut gegenübertreten. Gerade das Versagen der Verfassungsschutzbehörden in Sachen NSU, die kritik- und kommentarlose Verwendung des Begriffs der „Dönermorde“ durch zahlreiche Medien, die Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus im Haushalt des Bundesfamilienministeriums oder die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die Extremismusklausel sind Anhaltspunkte zur kritischen Selbstreflexion des gesamtgesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Entwicklungen.

Wir wollen gerade jetzt, in der Zeit der Krise, in der rechtes Gedankengut in nahezu allen europäischen Ländern auf dem Vormarsch ist und menschenfeindliche Einstellungen in breiten Teilen der Bevölkerung wieder Aufwind haben, für unsere Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft kämpfen, oder, um es mit den Worten des norwegischen Ministerpräsidenten, Jens Stoltenberg, zu sagen: „Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

 

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