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Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise :

Wirtschaftspolitik

Die SPD will mit neuen Investitionsimpulsen und einer "Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", wie es Sigmar Gabriel formulierte, Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik entwickeln. Auf einer großen wirtschaftspolitischen Konferenz diskutierten Experten konkrete Vorschläge, die der Parteivorsitzende gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hatte – "eine Alternative, die auf soziales und ökologisches Wachstum setzt", so Gabriel.

Die Resonanz belegt eindrucksvoll den Diskussionsbedarf über neue Orientierungen in der Wirtschaftspolitik, auch aus den Erfahrungen der Krise, die nach allgemeiner Überzeugung der Konferenzteilnehmer zudem längst nicht überwunden ist: Über 500 Gästen kamen am Mittwoch ins voll besetzte Atrium des Willy-Brandt-Hauses zur wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD.

Experten aus allen gesellschaftlichen Gruppen diskutierten "neue Investitionsimpulse aus der Krise", Vorschläge der Zukunftswerkstatt "Arbeit – Innovation – Umwelt", die von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier geleitet wird. Damit ist in der Partei – aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen – die Diskussion eröffnet um ein neues wirtschaftspolitisches Programm der SPD, das auf dem Bundesparteitag 2011 beschlossen werden soll.

Das vorgelegte Diskussionspapier [PDF, 118 kB] skizziert eine Wirtschaftspolitik, "die danach strebt, die Freiheits- und Lebensperspektiven aller Menschen zu erweitern – und nicht nur die von wenigen –, deren Wachstumsziele weder auf Spekulation noch auf Ausbeutung von Menschen und Natur beruhen", sagte Gabriel zum Auftakt der Konferenz. "Und genau diese emanzipatorische Bindung wirtschaftspolitischer Ziele und Maßnahmen aber ist links."

Spielraum für nachhaltige Investitionen

Im Kern geht es um Investitionsförderung in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Weiterbildung, für die bereits jetzt finanzielle Spielräume bestünden – wenn Schwarz-Gelb wachstumsunwirksame Steuergeschenke zurücknähme, ökologisch schädliche Subventionen gestrichen sowie eine Börsenumsatzsteuer eingeführt würden. Dies und weitere Vorschläge könnten bis zu 25 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Investitionsförderung freisetzen – und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Zusätzlich könnten nicht abgerufene Milliarden für Kreditermächtigungen aus dem Deutschlandfonds eingesetzt und das Instrument zu einem "Zukunftsfonds Deutschland" erweitert werden.

Finanzmärkte regulieren

Zudem müssten die Finanzmärkte reguliert werden. Wenn sich die Bundesregierung dem weiterhin verweigere, "wird die SPD gemeinsam mit anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um die dringend notwendigen Regulierungen voran zubringen", kündigte Gabriel an. Dieses Instrument, stellte anschließend der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Parteien in Europa (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, in Aussicht, könnte auch für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer genutzt werden.

Kommunen brauchen Rettungsschirm

Als Träger wichtiger Investitionen vor Ort will die SPD einen „Rettungsschirm für Kommunen“ aufspannen, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterhaltskosten für Hartz IV-Empfänger. In fairen Löhnen sieht die SPD zudem „nicht nur Kosten, sondern auch Nachfrage“, sagte der SPD-Vorsitzende und bekräftigte die Unterstützung für die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Bund und Länder gemeinsam sollen außerdem die Bildungsinvestitionen in Deutschland auf den Durchschnitt der OECD-Staaten von 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben.

Gewaltiges Potenzial der "Cleantech-Märkte"

Nachhaltige Investitionen sollen dem Diskussionspapier nach vor allem auch für ökologische Industriepolitik erfolgen. Denn Rohstoffeffizienz werde zum zentralen Wettbewerbsfaktor, betonte der SPD-Vorsitzende und ehemalige Umweltminister. Inzwischen machen Energie und Material in der Industrie rund die Hälfte der Kosten aus – die Lohnkosten liegen hingegen bei unter 20 Prozent. "Wenn deutsche Unternehmen sorgsam mit Energie und Material umgehen lernen, dann stehen sie im internationalen Wettbewerb nachhaltig besser da – und das nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und ohne dass die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter aufgeht", so Gabriel. "Dazu braucht es eine Vielzahl an neuen, umweltschonenden Technologien." Eine gewaltige Chance für die deutsche Wirtschaft. Denn Schätzungen zufolge werden sich diese "Cleantech-Märkte" bis 2020 weltweit auf über 2.000 Milliarden Euro verdoppeln.

"Einkaufsmacht" öffentliche Hand

Mit intelligenten Maßnahmen können der Staat selbst zum Motor der Innovation werden, sagte der SPD-Vorsitzende. "Wenn Bund, Länder und Kommunen selbst so umweltfreundlich einkaufen wie es die Bürger auch tun, könnten mehr als 50 Milliarden Euro jedes Jahr für ökologische Technologien eingesetzt werden": Die öffentliche Hand als massive "Einkaufsmacht" für umweltfreundliche Produktinnovationen – ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.

Begriffen hat Schwarz-Gelb aber auch dies nicht. Die Regierung macht das Gegenteil und will ökologische und soziale Standards im Vergaberecht abschaffen.

Steinmeier: Investitionsimpulse durch staatliche Handlungsspielräume

"Wir brauchen eine neue Vision von Fortschritt", sagte auch zum Abschluss der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und kritisierte scharf die für nachhaltiges Wachstum unwirksamen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb. "So wird Geld verschleudert", kommentierte er etwa die Geschenke an Hoteliers im so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Für die notwendigen zusätzlichen Investitionsimpulse müssten die staatlichen Handlungsspielräume erweitert und nicht beschränkt werden.

Die Krise und auch der Erfolg der Konjunkturprogramme habe belege die "Notwendigkeit einer Renaissance gesamtwirtschaftlichen Denkens", fasste der SPD-Vorsitzende den Ansatz des Diskussionspapiers zusammen.

 

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