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SPD Ortsverein Dirmstein (Pfalz).

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Neu zum 1. August 2007 :

Service

Für Fahranfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Das neue Gewebegesetz regelt die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Gewebespenden. Ab August berät der Deutsche Ethikrat den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Lebenswissenschaften. Neue und neu geordnete Ausbildungsberufe stehen zur Verfügung.

Alkoholverbot für Fahranfänger
Ab dem 1. August 2007 gilt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Dadurch soll die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle reduziert werden.

Wer in der zweijährigen Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt, handelt künftig ordnungswidrig. Gleiches gilt, wer die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.

Verstöße gegen das Alkoholverbot können mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro und zwei Punkten im Verkehrszentralregister geahndet werden. Zudem kann die Probezeit der jungen Fahrerinnen und Fahrer um zwei Jahre verlängert werden. Auch kann ein Aufbauseminar mit Kosten von bis zu 200 Euro angeordnet werden.

Transplantationen werden sicherer
Mit dem Gewebegesetz wird die Entnahme und Übertragung von menschlichen Geweben noch sicherer und transparenter als bisher. Neue Vorschriften für die Entnahme und Untersuchung sowie Dokumentation und Rückverfolgung der Gewebe vom Empfänger bis zum Spender treten in Kraft. Sie gewährleisten, dass mögliche Risiken besser erfasst und vermindert werden.

Zulässig sind in Zukunft auch - bei Beachtung ethischer Grundsätze - die Transplantation von Knochenmark, embryonalen und fötalen Organen, Geweben und menschlichen Zellen. Patientinnen und Patienten können damit auf einen hohen Gesundheitsschutz vertrauen, wenn ihnen Herzklappen, Augenhornhäute oder andere Gewebe transplantiert werden. Die Gewebespende ist anonym, mit Ausnahme der Samenspende und der Knochenmarkspende.

Das Gewebegesetz regelt außerdem den Vorrang der Organspende vor der Gewebespende. Darüber hinaus werden die Bestimmungen für die Be- und Verarbeitung von Geweben sowie für ihre Konservierung, Lagerung und Verwendung vereinfacht. Das Gewebegesetz setzt verschiedene europäische Richtlinien um.

Deutscher Ethikrat gegründet
Der Deutsche Ethikrat übernimmt zum 1. August die Aufgaben des bisherigen Nationalen Ethikrates. Die 24 ehrenamtlich tätigen Mitglieder werden je zur Hälfte vom Bundestag und von der Bundesregierung ausgewählt und durch den Bundestagspräsidenten berufen.

Der Ethikrat soll den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung künftig in den bioethischen Fragen der Lebenswissenschaften beraten. Vor allem in der Bio- und Gentechnologie, der Genom- und Hirnforschung sowie der Reproduktionsmedizin ist seine Meinung gefragt. Anders als das Vorgängergremium arbeitet der neue Rat auf gesetzlicher Grundlage.

Neue und neu geordnete Ausbildungsberufe
Zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres wurden die Ausbildungsordnungen für folgende Berufe neu entwickelt beziehungsweise grundlegend überarbeitet:

* Bestattungsfachkraft
* Sportfachmann/-fachfrau
* Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin
* Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten
* Holz- und Bautenschützer/-in
* Mathematisch-technische(r) Softwareentwickler/-in
* Mediengestalter/-in Digital und Print
* Produktprüfer/-in Textil
* Sport- und Fitnesskaufmann/-kauffrau
* Mechatroniker/-in für Kältetechnik

 

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