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SPD Ortsverein Dirmstein (Pfalz).

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02.12.2017 SPD OV Weisenheim am Sand: Vorweihnachtsfeier mit Ehrungen

02.12.2017, 15:00 Uhr SPD OV Grünstadt: Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung

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Neu zum 1. November 2007 :

Service

Am 1. November 2007 tritt das novellierte Passgesetz in Kraft. Künftig werden für alle Bundesbürger elektronische Pässe ausgestellt, die neben einem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Zahlreiche Neuregelungen im Wertpapierbereich sollen zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen den Handelsplattformen beitragen. Die Beratungs- und Informationspflichten der Banken werden erweitert und Anleger damit besser geschützt.

Elektronischer Reisepass
Bereits seit November 2005 geben die Passbehörden in Deutschland Reisepässe mit biometrischen Merkmalen aus. Ab 1. November 2007 werden auf dem Chip neben dem digitalen Bild auch zwei Fingerabdrücke gespeichert. Damit erhöht sich die Sicherheit für Passinhaber, denn Fälschungen und Passmissbrauch können effektiver verhindert werden. Alle bereits ausgegebenen Pässe behalten ihre vorgesehene Gültigkeit. Den Inhabern alter, aber noch gültiger Pässe entstehen im Reiseverkehr keine Nachteile. Ein vorzeitiger Umtausch von Dokumenten ist nicht erforderlich.

Auch der Regelungsbereich zu Pass- und Ausweisdokumenten für Kinder wurde überarbeitet:

Künftig ist die Eintragung eines Kindes in den elterlichen Pass nicht mehr zulässig. Alle Reisenden müssen, unabhängig von ihrem Alter, eigene Dokumente vorlegen.

Kinderreisepässe werden ab 1. November für eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren ausgestellt. Sie können einmal verlängert werden, maximal aber mit einer Gültigkeit bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren werden elektronische Reisepässe ausgestellt. Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren können auf Wunsch der Eltern elektronische Reisepässe erhalten. Fingerabdrücke werden allerdings erst ab dem 6. Lebensjahr aufgenommen.

Vor dem 1. November 2007 ausgestellte Kinderreisepässe bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig und können gegebenenfalls bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verlängert werden.

Wertpapierdienstleistungen
Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht übertragen.

Das Bundesfinanzministerium weist auf die folgenden wesentlichen Änderungen hin:

Die Anlageberatung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warenderivaten und der Betrieb eines multilateralen Handelssystems werden künftig eigenständige Wertpapierdienstleistungen sein. Sie unterliegen damit einerseits der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Andererseits profitieren diese Anbieter auch bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen von dem erweiterten europäischen Pass der EU-Finanzmarktrichtlinie. Europäischer Pass bedeutet, dass die Zulassung einer Wertpapierfirma in einem Mitgliedstaat in allen anderen Mitgliedstaaten gültig ist.

Handelsplattformen, das sind Börsen, multilaterale Handelssysteme und Internalisierungssysteme, werden neuen Regelungen zur Vorhandels- und Nachhandelstransparenz unterworfen.

Bei der Ausführung von Wertpapiergeschäften ergeben sich für die Finanzdienstleistungsindustrie neue Anforderungen im Bereich der Organisation, der Wohlverhaltensregeln und der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung. So müssen unter anderem bei Beratungsdienstleistungen die Geschäfte den Anlagezielen, den finanziellen Verhältnissen und dem Erfahrungsschatz des Kunden entsprechen.

 

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