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SPD-Länder wollen teures „Zückerchen“ verhindern :

Bundespolitik

Um sechs Milliarden wollen Union und FDP die Steuerzahler entlasten. Viel Geld, das künftig für den Schuldenabbau oder auch Bildungsinvestitionen fehlt. Beim Einzelnen kommt hingegen kaum etwas an – vor allem nicht bei den Geringverdienern. Die SPD-geführten Länder wollen das Vorhaben darum im Bundesrat stoppen.

Deutschland hat fast zwei Billionen – also 2.000 Milliarden – Euro Schulden. Die Konjunkturaussichten sind ungewiss, ebenso mögliche Belastungen im Zuge der Euro-Krise. Es fehlen Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen, der Krippenausbau stockt. In dieser Situation beschließt die Koalition, auf sechs Milliarden Euro Steuern zu verzichten. Für eine Entlastung, von der die Steuerzahler kaum etwas haben – vor allem nicht Geringverdiener.

Nach Beispielrechnungen des Bundes der Steuerzahler würde ein Single, der 36.000 Euro im Jahr verdient monatlich 4,66 Euro im Jahr 2013 und 14,50 Euro ab 2014 weniger Steuern zahlen. Verheiratete Doppelverdiener mit einem Jahresbrutto von 60.000 Euro hätten 7,92 Euro beziehungsweise 26,17 Euro mehr. Und für kleinere Einkommen (20.000 Euro im Jahr) wären es 3,29 Euro im Jahr 2013 und 9,92 Euro ab 2014. Nicht berücksichtigt sind bei den Berechnungen allerdings höhere Belastungen durch die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags, den die Koalitionsspitzen ebenfalls am vergangenen Sonntag vereinbart hatten. Ein Teil der nicht gerade üppigen „Entlastung“ wird dadurch also wieder kassiert.

Nicht wenige politische Beobachter sehen in den Verabredungen einen reinen „Kuhhandel“, der aus Sicht der Kanzlerin einzig die kleineren Koalitionspartner befrieden soll: Die FDP bekommt ihre lange ersehnte Steuersenkung, die CSU das hoch umstrittene Betreuungsgeld – das weitere Milliarden kostet. Aus Sicht Klientelpolitik, die mit den wichtigen Aufgaben, denen sich das Land in den kommenden Jahren stellen muss, nichts zu tun hat.

Beck: „Das Papier nicht wert...“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck koordiniert die SPD-geführten Länder im Bundesrat. Er kündigte an, dem Vorhaben in der Länderkammer nicht zuzustimmen. „Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte“, sagte Beck der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern.“

Aus Sicht des Sozialdemokraten hat sich der Finanzminister mit seiner Zustimmung zu dem Vorhaben der „Logik von Frau Merkel gebeugt“. Einziges Ziel sei, „der FDP ein Zückerchen hinzuwerfen“.

Dabei sei der Steuersenkungsplan „weder Fisch noch Fleisch“ und „das Papier nicht wert, auf dem er steht“. Vor allem die Behauptung der Koalition, Geringverdiener entlasten zu wollen, sei der Versuch, „das Volk zu verdummen“. Denn: „Von einem verschobenen Tarifverlauf profitieren vor allem Gutverdiener“, erinnert Beck.

 

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