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SPD Ortsverein Dirmstein (Pfalz).

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02.12.2017 SPD OV Weisenheim am Sand: Vorweihnachtsfeier mit Ehrungen

02.12.2017, 15:00 Uhr SPD OV Grünstadt: Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung

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Als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

Die anlassunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten verstößt gegen das Grundgesetz. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und verlangte die unverzügliche Löschung aller derzeit erfassten Daten.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 03.03.2010

Vor dem Hintergrund des Skandals um den illegalen Handel mit persönlichen Daten hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für eine "Generalrevision" aller Datenschutz-Vorschriften ausgesprochen. Auf den Prüfstand gehöre der gesamte Datenschutz, sagte Beck am Mittwoch auf seiner Sommertour durch Ostdeutschland.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 20.08.2008

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu einem "zähen Kampf" gegen den Rechtsextremismus aufgerufen und die CDU aufgefordert, ihre zögerliche Haltung im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren aufzugeben.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 11.06.2008

Spürbare Geldbußen für Unternehmen, welche die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen, hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gefordert. In einer Reaktion auf die Überwachungsfälle bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium in einem Beschluss am Montag "wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren."

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 03.06.2008

Er gehöre "schleunigst verworfen" urteilt Peter Struck über den "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland" von CDU/CSU. Er sei nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und hätte keine Chance auf Verwirklichung, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem FAZ-Beitrag.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 13.05.2008

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